Überwachungsflut steigt weiter - Millionen betroffen

Schnelle Reform der Telefonüberwachungen wird gefordert

Nach denen von der Bundesnetzagentur am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gibt es einen neuerlichen dramatischen Anstieg der Telefonüberwachung in Deutschland: Egal ob Internet, Festnetz oder E-Mail, trotz fallender Kriminalitätsentwicklung steigt die Anzahl der Fälle, in denen die Ermittlungsbehörden "zum Hörer" greifen und Beschuldigte wie unbeteiligte Dritte abhören. Besonders alarmierend sind die Zahlen bei den Mobiltelefonen, 2005 wurden 42.011 Anschlüsse abgehört, in 2004 waren es 34.540. Damit bleibt Deutschland weiterhin Weltmeister im Belauschen seiner Bürgerinnen und Bürge.

Die Dunkelziffer richterlich nicht genehmigter Abhöraktionen durch die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und das aus dem BND hervorgegangene Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit ihren offiziell ca. 10.000 Beschäftigten, tauchen zudem in keiner Statistik auf.

FDP und BündnisGrüne haben eine schnelle Reform der Telefonüberwachungen angemahnt. Die FDP fordert seit langen mehr Transparenz und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.