Fehlerhafte Software verursacht Millionen-Kosten

Falsche Buchungen von Krankenkassen in Rechnung gestellt

Fehler in der Verwaltungs-Software für das Arbeitslosengeld II haben im Jahr 2005 Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 300 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen überwiesen, jeden Monat sind es 25 Millionen Euro. Der Grund: Die Beitragssätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger waren im März 2005 - rückwirkend zum Januar - gesenkt worden. Doch die Software aus dem Hause T-Systems kann diese Senkung nicht erfassen und verarbeiten. "Das Problem ist seit Monaten bekannt, doch vor Frühjahr 2006 kann es nicht behoben werden", sagte ein BA-Sprecher dem 'Tagesspiegel' (Mittwochsausgabe). Die Krankenkassen überweisen 80 Prozent des Betrags zurück, doch den Rest behalten sie für den zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand ein.

Der Hartz IV-Ombudsrat hat Kritik daran geübt, dass sich die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ostdeutschland auf Westniveau bis zum Sommer 2006 verzögert. Ratsmitglied Christine Bergmann sagte dem Blatt, sie sei froh, dass das Arbeitslosengeld II angeglichen werde. Doch es sei bedauerlich, dass es noch ein paar Monate dauern werde, bis die Langzeitarbeitslosen in beiden Landesteilen den gleichen Regelsatz erhalten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Angleichung zum 1. Januar vorgenommen wird."

Seit dem Start von Hartz IV hat der Ombudsrat nach Angaben von Bergmann 10.500 schriftliche und 47.000 telefonische Anfragen erhalten. Anfangs meldeten sich täglich 150 Menschen, inzwischen seien es 30 bis 40 Anfragen pro Tag, sagt Bergmann. "Die Menschen haben sich mit Hartz IV eingerichtet, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind." Die Arbeitsgemeinschaften müsse mehr machen, als nur auf Ein-Euro-Jobs zu setzen, empfiehlt Bergmann. Im November hatten 275.300 Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen solchen Ein-Euro-Job.