EU-Steuer auf E-Mails und SMS?

Dienste unterliegen ohnehin der Umsatzsteuer

Rainder Steenblock, der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat den Vorschlag einer EU-Steuer auf E-Mails und SMS abgelehnt. "Kommunikation zu besteuern, ist auch genau das Gegenteil dessen, was Europa ausmachen sollte: der Austausch von Menschen über die nationalen Grenzen hinweg", sagte er. Eine Strafsteuer darauf sei inakzeptabel, zumal SMS wie Internet-Zugang ohnehin der Umsatzsteuer unterlägen.

Eine Arbeitsgruppe im EU-Parlament hatte am Wochenende ernsthaft eine Steuer auf die elektronischen Kommunikationswege gefordert. Federführend ist der Franzose Alain Lamassoure von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Beträge von 1,5 Cent pro SMS und 0,00001 Cent pro E-Mail ins Gespräch gebracht hat. "Jeder würde verstehen, dass das Geld, mit dem die EU finanziert wird, aus den Vorteilen gewonnen wird, die die EU mit sich bringt", sagte Lamassoure, der der konservativen UMP angehört.

Lamassoure sei auf dem besten Wege, die Bürger emotional noch weiter von der Europäischen Union zu entfernen, hielt Steenblock dagegen. Sein Vorschlag einer E-Mail-Steuer sei absurd und auch aufgrund der sozialen Unausgewogenheit gerade hinsichtlich der SMS-Besteuerung abzulehnen.

"Zwar ist es richtig, über neue Wege der Finanzierung der EU nachzudenken. Ob eine EU-Steuer sinnvoll ist, muss diskutiert werden. Es darf auf keinen Fall eine zusätzliche Belastung der Bürger geben, sondern nur eine neue Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU", so der grüne Politiker. Möglich sei es beispielsweise, die EU-Finanzierung an die teilweise harmonisierte Mineralölsteuer zu koppeln. So könnte sowohl eine Mehrbelastung der Bürger als auch der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen vermieden werden.