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  #1 (permalink)  
Alt 01.01.2008, 03:36
Benutzerbild von Reisender
Tonspion
 
Registriert seit: 16.07.2004
Ort: NRW
Alter: 55
Beiträge: 3.415
30.000 kämpfen gegen Schäubles Datensammlung



Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" hat am letzten Tag im alten Jahr durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. In der 150seitigen Beschwerdeschrift wird beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Der Bremer Jurist Rolf Gössner sprach von der größten Sammelbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. "Dahinter stehen über 30.000 Gegner, die mir ihre Vollmacht gegeben haben." Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen.Rechtsanwalt Meinhard Starostik geht davon aus, dass das Gericht in der nächsten Woche darüber entscheidet und der Eilantrag Erfolg habt.

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  #2 (permalink)  
Alt 17.01.2008, 15:21
Administrator
 
Registriert seit: 20.03.2007
Beiträge: 20
Da sage ich nur:

http://www.bundestrojaner.net/

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