Google hat mit der Schließung seines deutschen Onlinedienstes Google Mail gedroht, sollte die Bundesregierung nicht ihre umstrittene Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internet-Verkehrs stoppen. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab", sagte Peter Fleischer, oberster Datenschützer von Google und weltweit zuständig für Schutz der Nutzerdaten, gegenüber
heise.de. Fleischer kritisiert, dass das Bundesjustizministerium nicht nur Internet-Provider, sondern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichten will, Kundendaten so zu erheben, dass die Nutzer identifizierbar sind.
"Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Noch allerdings hofft Google darauf, dass die Bundesregierung einlenkt. Denn eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Konten würde weltweit nichts bringen. "Dann weichen Anwender eben auf E-Mail-Adressen im Ausland aus", so Fleischer.